Halbzeit-Bilanz: Wie steht es um die Startup-Politik der GroKo?

Vor zwei Jahren haben wir die 25 Versprechen der Großen Koalition an Startups unter die Lupe genommen. Unsere erste Bilanz im vergangenen Jahr zeigte, dass sich für die Startups in Deutschlands zunächst jedoch wenig zum Besseren verändert hatte: Nur vier Ankündigungen waren damals umgesetzt worden.

 

Unser jetziges Zwischenfazit nach zwei Jahren zeigt: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz III wurden Prozesse angestoßen, so dass inzwischen immerhin 10 Versprechen umgesetzt wurden. Wichtige Maßnahmen wie der Zukunftsfonds oder die Verbesserung der Möglichkeiten für Mitarbeiterbeteiligungen warten derweil noch auf ihre Umsetzung. Die Bundesregierung muss das Tempo bei der Startup-Politik erhöhen, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele erreichen will.

Umsetzungsstand der Ziele und Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag Stand der Umsetzung
1. Förderung von Startups und Gründungen aus der Forschung
  • Start der BMWi Transferinitiative, die die Innovationspolitik bündeln soll.
  • Roadshow soll in der Fläche dazu informieren.
  • Das EXIST-Programm wurde deutlich aufgestockt.
  • Seit Dezember 2019 wird die Gründungskultur an 142 Universitäten und Fachhochschulen im Rahmen von EXIST-Potentiale gefördert

 

2. Bürokratieentlastung in den ersten Gründungsjahren
  • Das Bürokratieentlastungsgesetzes III wurde verabschiedet
  • Existenzgründern werden in den nächsten sechs Besteuerungszeiträumen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit.

 

3. “One-Stop-Shop” für Unternehmen
  • Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem zukünftig alle Verwaltungsdienstleistungen und auch Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde im September live geschaltet.
  • Bisher kann jedoch nur ein Bruchteil der Verwaltungsprozesse über die Plattform abgewickelt werden.

 

4. Anpassungen im Insolvenzrecht
  • Bisher nicht umgesetzt.

 

5. Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit
  • Bisher nicht umgesetzt.

 

6. Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Bisher nicht umgesetzt.

 

7. Neue Unterstützungsinstrumente für Gründerinnen
  • Bundesweite Initiative „Frauen unternehmen“ wird ausgerollt/ bzw. ausgeweitet.
  • Unternehmerinnen werden auf der neuen Gründerplattform als „Role Models“ präsentiert.

 

8. Weiterentwicklung von Förderprogrammen
  • Bestehende Förderprogramme wie EXIST, INVEST-Zuschuss, der HTGF, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), werden fortgeführt und in vielen Fällen weiterentwickelt und aufgestockt

 

9. Einführung eines Tech Growth Fund
  • Die neugegründete KfW-Capital soll die VC- und VD- Fondslandschaft in Deutschland stärken.
  • Das Investitionsvolumen, auch im Bereich „Venture Debt“, wird auf 200 Mio. Euro pro Jahr gesteigert.
  • Im Rahmen der Tech Growth Fund Initiative stellen KfW und Bund jährlich 50 Millionen Euro für Venture Debt Finanzierungen bereit

 

10. Auflage eines großen nationalen Digitalfonds mit der deutschen Industrie
  • Ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien über 10 Mrd. Euro wurde im Bundeskabinett beschlossen.
  • Konkrete Details zur Umsetzung wurden noch nicht veröffentlicht.

 

11. Förderung von Social Entrepreneurship
  • Förderangebote für Sozialunternehmen sollen auf der Gründerplattform und existenzgründer.de transparenter dargestellt werden.
  • Zudem werden bestehende BMWi-Förderprogramme und neue Maßnahmen auf Ihre Nutzbarkeit für Sozialunternehmen überprüft.
  • Die Regierungsfraktionen haben bekanntgegeben, einen gemeinsamen Koalitionsantrag zur Förderung von sozialem Unternehmertum und Innovationen in den Bundestag einbringen zu wollen.

 

12. Einheitliche Regelungen im digitalen Binnenmarkt
  • Bisher wurde weder eine einheitliche europäische Startup Definition, noch die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, die Startups eine unbürokratische Skalierung ermöglicht, umgesetzt.

 

13. Fortsetzung und Ausbau der Digital Hub Initiative
  • Die Digital Hub Initiative wird fortgesetzt und inhaltlich (z.B. Startup-Card) wie finanziell ausgebaut.

 

14. Systematische Förderung des Austausches zwischen Mittelstand und Gründern
  • RKW-Veranstaltungen und Kompetenzzentren sowie Informationsprogramme werden erweitert.
  • Eine gezielte Plattform von Verbänden, Mittelstand, Kammern etc. wurde bisher nicht umgesetzt.

 

15. Bürokratie abbauen und Statistikpflichten verringern
  • Siehe Punkt 2. Im Rahmen des verabschiedeten Bürokratieabbaugesetzes III sollen Statistik-Pflichten im produzierenden Gewerbe und bei Insolvenz vereinfacht werden.

 

16. Ansprechpartner für Datenschutzfragen für Startups
  • Bisher nicht umgesetzt bzw. geplant.

 

17. Steuerliche Förderung bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung
  • Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten und soll die Forschung und Entwicklung in kleineren Unternehmen stärken.

 

18. Deutliche Ausweitung des Volumens des Wagniskapitalmarktes
  • In der seit Oktober 2018 operativ tätigen KfW-Capital werden VC- und VD-Aktivitäten gebündelt und ausgebaut (siehe Punkt 9).
  • Das INVEST-Programm wird über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt.
  • Seit Juli 2018 wurde der Zugang zum Crowdfunding-Markt erleichtert. Bis zu einem jährlichen Angebotsvolumen von 8 Mio. Euro muss kein umfangreicher Wertpapierprospekt mehr eingereicht werden, sondern nur eine dreiseitige Wertpapierinformation.
  • Einführung eines großen deutschen Digitalfonds für mehr institutionelle Investoren wurde im Koalitionsbeschluss vereinbart (siehe Punkt 10)
  • Steuerliche Anreize zur Mobilisierung von privatem Wagniskapital wurden bisher nicht umgesetzt.

 

19. Neue Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligungen
  • Die Verdopplung des Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf 720€ wurde beschlossen
  • Maßnahmen, die zu einer signifikanten Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups führen, wurden bisher nicht umgesetzt.

 

20. Digitales Portal für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement
  • Eine erste Beta-Version des digitalen Bürgerportals für Unternehmen und behördenübergreifendes Datenmanagement ist seit Oktober 2018 online und soll stetig erweitert werden (siehe Punkt 3): https://www.beta.bund.de/

 

21. Fachkräftemangel durch inländische, innereuropäische, und internationale Strategien beheben
  • Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten und sieht Erleichterungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, insb. im Bereich Informatik, vor.
  • Eine Nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet, die auf dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aufbaut, wurde im Juni 2019 beschlossen.

 

22. Unterstützung von Kooperationen von Wirtschaft und Schulen
  • Projekte des Initiativkreises „Unternehmergeist in die Schulen“ sollen bundesweit angeboten werden.
  • Im Rahmen der 10. Gründerwoche Deutschland fand erstmals ein bundesweiter Kongress mit Akteuren aus Schulen, Initiativen, und der Wirtschaft veranstaltet, um weitere Kooperationen zwischen Schulen und Wirtschaft zu erörtern und zu initiieren.

 

23. Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung von Startups
  • Bisher nicht umgesetzt.

 

24. Gründerfreundliche Ausgestaltung für Selbständige bei Rente, Krankenversicherung und Altersvorsorge
  • Der monatliche Krankenversicherungsmindestbeitrag wurde auf 171 Euro halbiert.
  • Für Selbstständige soll außerdem eine gesetzliche Pflicht zur Altersvorsorge eingeführt werden. Die Maßnahme soll 2020 oder 2021 in Kraft treten. Die Ausgestaltung wird dabei entscheidend sein.

 

25. Ausbau der mCLOUD und Weiterentwicklung des mFUNDs
  • Der mFUND (6. Förderaufruf im März 2020) wird auf 200 Millionen Euro aufgestockt und die mCLOUD ausgebaut.